Es ist wieder Donnerstag! Neue Demos nach einem Jahr Babyblau-Giftgrün

Warum wir seit Jänner 2021 wieder jeden Donnerstag ab 18,00 am Platz der Menschenrechte Demo machen:

Der Friedensturm als das positive Gegenteil von Nationalsozialismus will selbstverständlich im bestmöglichen Sinne „den Anfängen wehren“. Und auch wenn es meistens konstruktiver ist, für Lösungen als nur gegen Probleme zu demonstrieren, ist es wichtig, diese Probleme aufzuzeigen und eindeutig Stellung zu beziehen.

Schon 2017 kommentierten sogar Analystinnen von Krone und Profil, die Politik von Kurz als ebenso rechts wie die FPÖ. Das wurde in den darauffolgenden Jahren nicht besser. Umso verwunderlicher war es, daß die Grünen, deren Kernthema es immer war, „ein Garant gegen Rechts“ zu sein, seit einem Jahr diese Politik mittragen.

Und auch alle anderen Grundsätze der Grünen wurden geopfert, nur um Teil einer Regierung zu sein, in der sich nichts ändert.
So wurden 450 Millionen der AUA gegeben. Das ist mehr als zehnmal so viel, als für die Förderung des Radverkehrs vorgesehen ist. Dazu kommen noch die alten Mißstände wie die Steuerbefreiung für Kerosin, fehlende Kostenwahrheit für Auto- und Flugverkehr usw., die auch alle nicht verändert wurden. Die minimale Steuersenkung auf Reparaturen und die geringe Erhöhung der Normverbrauchsabgabe ist lächerlich im Vergleich zu anderen klimaschädlichen Maßnahmen. Auch bei der Förderung von E-Autos mit E-Tankstellen wird z.B. auf Unterstellplätze für die weitaus klimafreundlicheren Lastenräder vergessen. Umwelt- & Klimaschutz ist also mit dem fahrradunfreundlichen 123-Ticket zu einem Wahlzuckerl für Bobos verkommen, das sich die meisten normalen Leute sowieso nicht leisten können.

Die Vorgehensweise bei der vermeintlichen Rettung des ehemaligen Staatsbetriebens AUA und des damit verbundenen langfristig sowieso aus Klimagründen dem Untergang geweihten Wirtschaftszweiges zeigt außerdem: Auch Transparenz – ein weiteres wichtiges Schlagwort der Grünen – wird dabei nicht gefördert sondern verhindert. Denn dafür wurde eine COVID-19 Finanzierungsagentur gegründet, deren Verträge nicht vom Parlament kontrolliert werden können. Mehr als ein Zehntel des gesamten Staatshaushaltes wird damit über undurchsichtige und demokratisch nicht legitimierte Kanäle verteilt.

Auch sonst zeigt sich in der Bewältigung der Corona-Krise, daß die Grünen eine Politik mittragen, bei der die Wirtschaft wichtiger als die Gesundheit der Bevölkerung ist. Wurde im Frühling noch gesagt, jeder Tote sei einer zuviel, so offenbarten sich im Oktober die wahren Prioritäten. Doch eigentlich war eh schon seit vielen Jahren klar, daß selbst tausende Tote nicht wichtiger sind als manche Geldgeber. Diese Pandemie scheint nur eine gute Gelegenheit für Pressekonferenzen zu sein – und zur staatlichen Umverteilung von Vermögen nach oben. Einige Großkonzerne wie z.B. McDonalds kassieren für jede Ihrer Franchise-Filialen (neben der Umsatzsteuersenkung) Ersatz für Personal- sowie Fixkosten und auch vermeintlichen Umsatzentgang, obwohl sie mit Lieferdiensten teilweise höhere Gewinne machen als sonst.

Auch die Gleichbehandlung von Menschen mit unterschiedlicher sexueller Identität schienen für die Grünen nur als Forderungen interessant, wie sich auf der Queerdo am 25. Juni zeigt, bei der einige Transgender-Leute aus ihren persönlichen Erfahrungen berichten, daß sich auch unter einem grünen Gesundheitsminister für sie gar nichts verbessert habe.

Und auch sonst scheinen die Menschenrechte vergessen zu sein, wenn weiterhin Menschen auf der Flucht ertrinken, illegale Pushbacks von Migranten an österreichischen Grenzen stattfinden, zigtausende Notleidende unter menschenunwürdigen Bedingungen zusammengepfercht im Schlamm hausen müssen, und als „Hilfe vor Ort“ nur eine Tagesbetreuung für einen kleinen Teil der Kinder angeboten wird. Die Grünen protestieren zwar medienwirksam, unterstützen aber weiterhin eine Kaltherzigkeit, gegen die es inzwischen aus allen Ecken unserer Gesellschaft Empörung gibt.

Sie unterstützen einen Kanzler, der allen Fakten widersprechend Migranten und Gastarbeiterinnen zu Sündenböcken der Pandemie erklärt.
Sie spielen mit, wenn am Tag nach einem der schrecklichsten Amokläufe der österreichischen Geschichte trotz gravierender Versäumnisse beim Verfassungsschutz unbegründete (und damit gefährliche) Schuldzuweisungen an die Justiz gehen, und vollkommen unnötige und demokratiepolitisch gefährliche Gesetzesverschärfungen gefordert werden.

Bildungsgerechtigkeit ist ein weiteres Schlagwort, mit dem zwar um Wahlstimmen geworben wurde, mit der geplanten Universitätsgesetznovelle wird aber ganz konkret das Gegenteil gemacht. Damit verabschieden sich die Grünen von einer weiteren ihrer eigenen Wurzeln.

Sogar die zuvor immer wieder zurecht äußerst heftig als „demokratiepolitisch bedenklich“ kritisierte Praxis, Gesetze mit viel zu kurzer Begutachtungfrist zum Beschluss zu bringen, wird selbst unverändert weiter praktiziert.

Da erscheint es schon ziemlich harmlos, daß viele Wahlversprechen der Grünen, wie z.B. Förderung der Artenvielfalt, Nachhaltigkeit, Kreislaufwirtschaft, Armutsbekämpfung, Inklusion, ehrliche Gleichstellung von Frauen (auch bei Pressekonferenzen), eine Änderung der Abfallpolitik, eine unabhängige Beschwerdestelle bei Fehlverhalten der Polizei, ein Informationsfreiheitsgesetz, und vieles mehr nach der Wahl schnell wieder vergessen wurden. Wahlversprechen zu vergessen hat ja Tradition. Deshalb müssen wir sie daran erinnern.

Diese Aufzählung ist leider unvollständig. Wir waren gegen Jahresende zu sehr damit beschäftigt, eine dringende Demo gegen Lebensmittelverschwendung zu organisieren, um ausführlicher für diese Bilanz des ersten Jahres Türkis-Grün zu recherchieren. Ergänzungen werden dankend angenommen.

Fest steht jedoch jetzt schon:
Wenn sich die grüne Abgrenzung gegen Rechts nur darauf beschränkt, Aussagen der FPÖ zu kritisieren, statt das ganz konkrete politische Handeln wieder auf die Grundlage der Menschenrechte zu führen, dann muß auch gegen dieses Unrecht protestiert werden. Denn Türkis ist auch nichts anderes als Babyblau und damit eindeutig nicht besser!

Bei unserer kindlichen Kaiserin haben wir die Hoffnung schon aufgegeben.
Aber ob die Grünen ehrlich wie versprochen, die „Demokratie und Zivilgesellschaft stärken“ (also auch kritische Demos) unterstützen wollen, wird sich in ihrer Reaktion auf unsere neue Donnerstags-Demo zeigen. „Politik muss wieder lernen zuzuhören“, nur ins Wahlprogramm zu schreiben, ist nicht genug. Wir wünschen uns eine konkrete Unterstützung auch kritischer Stimmen und einen konstruktiven Dialog.

Den anfangs erwähnten lösungsorientierten Ansatz haben wir bei den Donnerstagsdemos immer geschätzt und hoffen darauf, daß auch jetzt wieder jeden Donnerstag bei der Demo viele zivilgesellschaftliche Initiativen Beiträge leisten, um nicht nur aufzuzeigen, was alles schief läuft , sondern auch konstruktiv „Alternativen sichtbar zu machen“ Erfahrungen auszutauschen, sich gegenseitig Mut zu spenden, nicht zuletzt auch Spaß zu haben.
Und selbstverständlich wollen wir wie immer wieder jeden Donnerstag bei der Demo unseren Beitrag leisten, um der kommerzorientierten Ausgrenzungspolitik unseres Babykanzlers eine genüßliche, integrative Kultur des Schenkens entgegenzustellen.